AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen gegenüber Unternehmern (B2B)/
Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung von CARAVANA (Partner-AGB)

Diese Geschäftsbedingungen (Partner-AGB) sind von uns, der Firma CARAVANA GmbH
Caravana GmbH
Pferdemarkt 2
19300 Grabow
info@caravana.de
HRB 14675 Amtsgericht Schwerin
vertreten durch Sebastian Holzwarth.

Wir betreiben die Internetplattform Caravana, über die Freizeitmobilhändler den Abschluss eines Kaufvertrages über Fahrzeuge, wie Wohnmobile und Wohnwagen, anbieten und unmittelbar mit Besuchern unserer Plattform abschließen können.

Wir vermitteln also Händlern den Kontakt zu potentiellen Kunden, die interessiert sind an einem Vertragsabschluss hinsichtlich eines konkreten Fahrzeuges, das über unsere Plattform ausgewählt wurde („Lead“). Somit werden wir hinsichtlich solcher Verträge keine Vertragspartei.

Unsere Internetplattform stellt eine über das Internet zugängliche Datenbank dar.

In unserer Datenbank können angemeldete Freizeitmobilhändler (im Folgenden: „Partner”) Fahrzeuge, wie Wohnmobile und Wohnwagen, kostenlos zum Verkauf Leasing-Angebot einstellen (Caravana-Anzeigen).

Diese Datenbank erhält von der Firma SYSCARA, Lassahner Str. 73, 19300 Grabow per IT-Schnittstelle Fahrzeug- und Händlerdaten wie Grundrisse der Fahrzeuge und Kontaktdaten der Händler sowie Angaben zur Verfügbarkeit der Fahrzeuge. Diese Daten ermöglichen die eigens bei uns mögliche Fahrzeugsuche.

Inserate der Partner können von Seitenbesuchern mittels der von uns zur Verfügung gestellten Suchfunktion gesucht und gefunden werden. Die Plattform ermöglicht die Korrespondenz der Seitenbesucher mit unseren Partnern für den Zweck des entsprechenden Vertragsabschlusses über das gewünschte Fahrzeug. Dieser Vertrag wird unmittelbar mit unseren Partnern abgeschlossen.

§ 1 Geltungsbereich

Diese Partner-AGB werden zwischen Ihnen als gewerblicher Fahrzeuganbieter (wie Autohäuser und andere Freizeitmobilhändler) und uns vereinbart, wenn Sie dem zustimmen. Damit werden Sie besagter Partner in Sinne dieser Partner-AGB.

Diese Partner-AGB finden Anwendung auf die zwischen Ihnen und uns geschlossenen Verträge, soweit nicht durch schriftliche Vereinbarungen zwischen Ihnen und uns ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen werden von uns nicht anerkannt, sofern wir diesen nicht ausdrücklich zugestimmt haben.

§ 2 Nachweis Ihrer Unternehmereigenschaft und Partnervoraussetzungen

(1) Der Händlerbereich unserer Internetplattform richtet sich ausschließlich an Unternehmer iSd § 14 BGB. Wir können daher vor Vertragsschluss verlangen, dass Sie uns Ihre Unternehmereigenschaft ausreichend nachweisen, zB durch Angabe Ihrer UST-ID-Nr. oder durch sonstige geeignete Nachweise. Die für den Nachweis erforderlichen Daten sind von Ihnen vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben.

(2) Der Dienst unserer Plattform richtet sich ausschließlich an Partner, die die nachfolgenden Voraussetzungen erfüllen (Händlerstandards):

1. Überdachte Beratungsräume an jedem Standort, an dem die beworbenen Fahrzeuge stehen.
2. Deutschsprechendes & geschultes Verkaufspersonal an jedem dieser Standorte.
3. Für gesamte Handelsgruppe min. eine eigene Werkstatt vorhanden, wie für die Fahrzeugaufbereitung und Wartungs- und Inspektionsdienstleistungen.
4. Fahrzeugbeschreibung, gesetzliche Pflichtangaben und Preisauszeichnung sind an ausgestelltem Fahrzeug vorhanden.

Mit Abschluss dieses Vertrages bestätigt der Partner die vorstehenden Voraussetzungen zu erfüllen.

§ 3 Vertragsgegenstand und Plattformkonzept

(1) Nach Vertragsabschluss gemäß § 3 sind Sie als Partner berechtigt, kostenlos Online-Inserate auf der Plattform für den vereinbarten Zeitraum einzustellen. Sie können das Inserat bearbeiten, und freischalten, womit es öffentlich über das Internet abrufbar wird. Erst nach dem Generieren eines Kundenkontaktes wird der Dienst unserer Plattform kostenpflichtig. Dazu § 8 dieser Partner-AGB.

(2) Ein Inserat der Partner stellt kein Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Vielmehr können die Seitenbesucher bzw. Nutzer der Plattform („Nutzer“), die sich für ein inseriertes Fahrzeug interessieren, über die Plattform den Partner kontaktieren. Hierfür teilt der Nutzer uns entsprechende Daten per Kontaktformular, E-Mail, Chatfunktion oder Telefonanruf mit („Nutzer-Anfrage“), die wir in Bezug auf ein konkretes Fahrzeug an den Partner übermitteln („Lead“). Wir stellen dem Partner sämtliche Leads auf der Plattform in dem Händlerbereich zur Verfügung. Der Partner und der Nutzer können somit unmittelbar Kontakt miteinander aufnehmen.

Für die Kontaktaufnahme (per Telefonanruf, E-Mail und Chatfunktion) und die Nutzung der Fahrzeugsuche mit dem Fahrzeugkonfigurator sowie des Anfrageformulars, nutzt die Plattform den IT-Dienst des besagten Drittanbieters SYSCARA. Dieser Dienst ermöglicht uns die Zuordnung einer Kontaktaufnahme einer Nutzer-Anfrage zu dem betreffenden Inserat und dem Partner, der es freigeschaltet hat. Zudem ermöglicht uns dieser Dienst die Fahrzeugsuche anhand besonderer Suchkriterien, wie Fahrzeuggrundriss und Nutzer-Lebensstil (Suchkriterien werden mit der Fahrzeugdatenbank der SYSCARA abgeglichen). So werden Fahrzeuge aufgelistet, die den gewählten Suchkriterien entsprechen. Die so erstellte Liste zeigt einen Fahrzeugvergleich.

Daneben ermöglicht der Dienst die Nutzung aktueller Kommunikationstechnologie und die Steigerung der sog. Usability.

§ 4 Registrierung auf unserer Internetplattform; Verarbeitung personenbezogener Daten

(1) Die Anmeldung ist nur juristischen Personen und unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen und Personengesellschaften erlaubt. Insbesondere Minderjährigen ist eine Anmeldung untersagt. Die anmeldende Person muss bevollmächtigt sein, für den Partner entsprechende Verträge abzuschließen. Die anmeldende Person ist verpflichtet, vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen.

(2) Sie können auf unserer Internetplattform den Verkauf von Fahrzeugen als registrierter Benutzer bewerben. Als registrierter Benutzer müssen Sie nicht jedes Mal Ihre persönlichen Daten angeben, sondern Sie können sich einfach mit Ihrer E-Mail-Adresse und dem von Ihnen bei Registrierung gewählten Passwort in Ihrem Online-Account anmelden. Dieser Online-Account wird von der SYSCARA bereitgestellt. Auch deshalb ist der Vertragsabschluss mit der SYSCARA für die Nutzung unserer Plattform erforderlich.

Allein mit der Registrierung besteht keinerlei Zahlungsverpflichtung hinsichtlich der von uns angebotenen Internetplattform und dortiger Online-Dienste.

Mit der Anmeldung wählen Sie einen persönlichen Nutzernamen und ein Passwort. Sie sind verpflichtet, das Passwort geheim zu halten und dieses Dritten, dh Personen außerhalb Ihres Unternehmens oder Personen in Ihrem Unternehmen, die keine Vertretungsberechtigung haben, keinesfalls mitzuteilen.

(3) Sie können Ihre Registrierung und den Dienst unserer Plattform jederzeit per E-Mail an uns unter info@caravana.de kündigen.

Soweit sich Ihre betrieblichen und/ oder persönlichen Angaben ändern, sind Sie selbst für deren Aktualisierung verantwortlich. Alle Änderungen können online nach Anmeldung im Händlerbereich vorgenommen werden. Ändern sich nach der Anmeldung die angegebenen Daten, so ist der Partner verpflichtet, uns hiervon unverzüglich schriftlich (per E-Mail an info@caravana.de) in Kenntnis zu setzen.

(4) Werden unsere Online-Dienste in Anspruch genommen, haben wir Zugang zu verschiedenen Informationen über Partner, einschließlich personenbezogener Daten. Hierzu gehören insbesondere solche Informationen, die Partner auf unserer Internetplattform eingeben und uns so übermittelt haben wie z.B. Kontaktinformationen, Informationen zu den inserierten Fahrzeugen, wie der Fahrzeug-Identifizierungsnummern.

Daten in vorstehendem Sinn geben wir nur an Dritte weiter bzw. stellen Dritten einen Zugang zu diesen Informationen nur zur Verfügung, wenn das für die vertragsgemäße Erbringung unserer Dienste erforderlich ist (wie z. B. zur Steigerung der Reichweite der Inserate oder soweit wir dazu gesetzlich oder vertraglich berechtigt und/ oder verpflichtet sind.

Nach Beendigung des Nutzungsvertrages werden die von dem jeweiligen Partner bereitgestellten oder durch seine Nutzung unserer Dienste generierten Daten in dessen Partnerkonto gelöscht. Wir halten diese Informationen auch nach Vertragsende vor, wenn wir dazu gesetzlich verpflichtet sind oder ein berechtigtes Interesse daran haben.

Sog. Aggregierte Daten (keine personenbezogenen Daten), die mithilfe der von dem Partner bereitgestellten Daten generiert wurden (z.B. Statistiken über Inserataufrufe/Klickzahlen) speichern wir grundsätzlich auch nach Vertragsende.

Für Informationen zur Verarbeitung Ihrer Daten und Rechte als Betroffener lesen Sie bitte unsere Datenschutzinformation, die Sie unter folgendem Link abrufen können.

§ 5 Zustandekommen des Vertrags, Vertragssprache

(1) Die Darstellung unserer Dienstleistungen auf der Internetplattform stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern stellt eine Aufforderung zur Bestellung dar (invitatio ad offerendum).

D.h. durch Ihre Registrierung und Übermittlung Ihrer Daten über das von der SYSCARA zu diesem Zweck online bereitgestellte Formular erfolgt ein Angebot an uns zum Abschluss eines Vertrages über die Nutzung unserer Dienstleistungen unter Geltung dieser Partner-AGB.

(2) Wir entscheiden nach Zugang des Angebots über dessen Annahme nach freiem Ermessen.

Ein Vertrag zwischen Ihnen und uns kommt erst mit dieser Annahme zustande, dass wir Ihnen durch gesonderte E-Mail bestätigen (Auftragsbestätigung). Bitte prüfen Sie regelmäßig den SPAM-Ordner Ihres E-Mail-Postfachs.

(3) Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung gestellte Sprache ist Deutsch. Etwaige Übersetzungen in andere Sprachen dienen lediglich Ihrer Information. Bei Widersprüchen zwischen dem deutschen Text und der Übersetzung hat der deutsche Text Vorrang.

§ 6 Schritte zum Vertragsschluss/ Anmeldeformular für Partner

Sofern Sie die Caravana-Plattform nutzten möchten, füllen Sie bitte das Anmeldeformular für Partner auf caranava.de aus. Während der Eingabe werden Ihnen diese AGB angezeigt und Sie haben die Option, diese zur Kenntnis zu nehmen und zu akzeptieren.

Das ausgefüllte Online-Anmeldeformular kann per Eingabemaske an uns gesendet werden (invitatio ad offerendum).

Wir erhalten damit Ihr Formular und prüfen, ob unserer Partnervoraussetzungen nach § 2 dieser AGB erfüllt sind. Ist das der Fall, können wir Ihre Anfrage annehmen. Zur Annahme sind wir jedoch nicht verpflichtet.

Soweit wir annehmen, kommt der Vertrag gemäß dieser Partner-AGB mit Ihnen und uns zustande. Zahlungsverpflichtungen für Sie werden hiermit nicht begründet. Unsere Vergütung nach § 8 dieser AGB greift erst bei der Vermittlung eines Leads.

§ 7 Speicherung des Vertragstexts

Die Vertragsbestimmungen mit Angaben zu den bestellten bzw. gebuchten Dienstleistungen einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Widerrufsbelehrung werden Ihnen per E-Mail mit Annahme des Vertragsangebots bzw. mit der Benachrichtigung hierüber zugesandt. Eine Speicherung der Vertragsbestimmungen durch uns erfolgt nicht.

Der Vertragstext (diese AGB-HB) ist hier abrufbar: AGB | Impressum

§ 8 Vergütung

(1) Sollten wir Partnern über unsere Plattform einen Lead zu einem unserer Seitenbesucher bzw. potentiellen Käufern vermitteln, begründet sich ein Zahlungsanspruch für uns auf der Grundlage unserer hierfür geltenden Preisliste, die abrufbar ist unter: Preisliste.

(2) In dem Online Account stellen wir eine Liste zur Verfügung, in der alle durch die Plattform vermittelten Leads nach § 3 (2) aufgelistet sind. Soweit wir einen Lead erfolgreich vermittelt haben, erstellen wir eine Abrechnung, die wir dem Partner monatlich schicken.

(3) Die Preise gemäß unserer Preisliste werden der Abrechnung zugrunde gelegt.

Der berechnete Gesamtbetrag wird mit Zugang der Abrechnung fällig.

(3) Die Zahlung erfolgt per Banküberweisung oder einem SEPA-Lastschriftmandat.

§ 9 Verantwortlichkeit für Inseratsinhalt und Inseratsstandards

(1) Den Inhalt der Inserate eines Fahrzeuges überträgt (uploaded) ausschließlich der Partner. Er ist ebenso ausschließlich verantwortlich für diesen Inseratsinhalt. Insbesondere ist der verantwortlich für die Richtigkeit, Aktualität und Vollständigkeit des Inhalts, die wir nicht überprüfen. Wir kennen bei einer Vielzahl von Fahrzeugen nicht alle denkbaren technischen Spezifikationen der Fahrzeuge. Der Partner ist verpflichtet, jedes seiner Inserate, dass er auf unsere Plattform einstellt, die übertragenen Daten auf Vollständigkeit und Richtigkeit zu überprüfen.

(2) Sofern der Partner Inseratsinhalte nicht in dem Format überträgt, dass den technischen Vorgaben unserer Plattform entsprechen, besteht keine Pflicht für uns zur Veröffentlichung des betroffenen Inserats.

(3) Wir übernehmen keine Gewährleistung oder Haftung dafür, dass die Inserate den gesetzlichen Bestimmungen genügen. Insbesondere übernehmen wir keine Gewährleistung oder Haftung für Verträge, die auf der Grundlage von Inseraten auf unserer Plattform angebahnt oder abgeschlossen werden. Wir übernehmen somit auch keine Gewährleistung oder Haftung, soweit sich aus dieser Vertragsanbahnung (vorvertragliche Handlungen) und/ oder jenen Verträgen rechtliche oder wirtschaftliche Folgen ergeben. Vertragspartner solcher Verträge ist ausschließlich der Partner und die Partei, mit denen er den Vertrag abschließt.

(4) Unsere Inseratsstandards sehen vor, dass alle Inserate auf unserer Plattform folgende Inhalte aufweisen müssen:

1. Maximales Fahrzeugalter (ab Erstzulassung): 15 Jahre zum Jahresanfang;
2. Hersteller des Fahrzeugs;
3. Angabe aller relevanten Fahrzeugdaten wie:

1. Maße, Anzahl Schlaf- und Sitzplätze, Gesamtmasse,
2. Wohnmobile: Getriebe, Leistung, Motor, Aufbauart,
3. Aussagekräftige Fahrzeugbeschreibung, die auch dessen Ausstattung wiedergibt.
    

§ 10 Haftungsbeschränkung

(1) Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Partners aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag/ AGB (nachfolgend insgesamt Schadensersatzansprüche), gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung sind, soweit sich aus zwingenden gesetzlichen Vorschriften nichts anderes ergibt, insbesondere dem Produkthaftungsgesetz und soweit es nicht die Haftung wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder mit uns vereinbarter Garantien betrifft, wie folgt geregelt:

(2) Wir haften unbegrenzt für Schäden, die durch vorsätzliches Verhalten oder grob fahrlässiges Verhalten unserer Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen verursacht werden oder im Fall von Tod oder Verletzung des Körpers, die von uns verschuldet sind. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

(3) Für einfache Fahrlässigkeit haften wir nur für Schäden auch über die Vertragslaufzeit dieser AGB hinaus, sofern wesentliche Vertragspflichten (Kardinalpflichten) verletzt werden. Die Haftung ist begrenzt auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden, maximal jedoch bis zu 100% der Vergütung nach § 8 dieser AGB, den der Partner innerhalb des letzten Vertragsjahres bezahlt hat und maximal auf 50% jener Vergütung pro Fall. Die Haftungsobergrenze für mittelbare Schäden und sonstige Folgeschäden in Form entgangenen Gewinns und ausgebliebener Einsparungen ist ausgeschlossen.

(4) Für Schäden aufgrund des Verlusts von aufgezeichneten Daten haften wir nicht, wenn der Partner keine nach dem Stand der Technik angemessene und ordnungsgemäße Datensicherung durchgeführt hat. Ist diese Datensicherung erfolgt, haften wir für den Verlust von aufgezeichneten Daten im Rahmen der in diesem Paragrafen vereinbarten Haftungsgrenzen, jedoch stets begrenzt auf denjenigen Aufwand, der durch die Wiederherstellung aus einer von dem Partner nach dem Stand der Technik durchgeführten, dem Verlust- und Schadensrisiko angemessenen und ordnungsgemäßen Datensicherung erforderlich ist.

(5) Keine der Parteien dieser AGB haftet bei Ereignissen höherer Gewalt – wie z.B. Krieg, Bürgerunruhen, Naturgewalten oder Feuer, Sabotage, Flugzeugabstürze auf Rechenzentrumsflächen in denen unsere Systeme betrieben werden, Epi- oder Pandemien, Quarantäne, Maßnahmen der Regierung, Streik, Aussperrung o.ä. für Verspätungen oder Nichterfüllung seiner vertraglichen Verpflichtungen. Ausgenommen hiervon sind Zahlungsverpflichtungen. Als Fälle höherer Gewalt sind auch Angriffe auf Rechnersysteme von außen anzusehen, die nach dem Stand der Technik nicht mit technisch und wirtschaftlich vertretbarem Aufwand abgewehrt werden können und die das betroffene Rechnersystem funktional nicht nur unerheblich beeinträchtigen.

(6) Etwaig bestehende Ansprüche nach diesem Paragrafen verjähren 12 Monate nach ihrer Entstehung. Dies gilt nicht bei einer Haftung wegen Vorsatz, Arglist oder grober Fahrlässigkeit.

§ 11 Freistellung

Der Partner stellt uns von allen Ansprüchen frei, die Dritte wegen der Verletzung ihrer Rechte durch sein Inserat oder wegen seiner sonstigen Nutzung der Plattform gegen uns geltend machen. Der Partner übernimmt auch die Kosten der dafür notwendigen Rechtsverteidigung (wie Gerichts- und Anwaltskosten), wenn er die Rechtsverletzung zu vertreten hat.

§ 12 Gewährleistung

Aufgrund der Durchführung von notwendigen Wartungsarbeiten und Verbesserungen kann es vorkommen, dass einzelne Funktionen oder die Plattform insgesamt kurzzeitig nicht zur Verfügung steht. Im Fällen höherer Gewalt wie nach § 10 (5) sind wir von der Leistungspflicht befreit. Zu diesen Fällen höherer Gewalt zählen auch behördliche Maßnahmen, Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber, Störungen im Bereich von Leitungsgebern, sonstige technische Störungen, auch wenn diese Umstände im Bereich von Unterauftragnehmern, Unterlieferanten oder deren Subunternehmern oder bei vom Anbieter autorisierten Betreibern von Subknotenrechnern auftreten. Ansprüche ergeben sich für den Partner bei nicht von uns zu verantwortenden Ausfällen nicht.

Deshalb stimmen die Parteien dieser Partner-AGB überein, dass eine uneingeschränkte Verfügbarkeit der Plattform nicht gewährleistet wird. Wir sind ferner zur teilweisen oder gänzlichen Einstellung der Verfügbarkeit der Plattform berechtigt und zwar insbesondere, wenn die Plattform aus technischen und/oder operativen Gründen überarbeitet wird.

§ 13 Schlussbestimmungen

(1) Änderungen oder Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform.

(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und UN-Übereinkommen wie über Verträge über den Internationalen Warenverkauf vom 11. April 1998.

(3) Erfüllungsort sowie ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist

CARAVANA GmbH
Pferdemarkt 2
19300 Grabow

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieses dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so wird hierdurch die Geltung der anderen Bestimmungen im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine rechtswirksame Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.